"Die aktuelle Debatte zu den Aufgaben des Winterdienstes in unserer Stadt hat allen Beteiligten klar vor Augen geführt, dass die Stadt und ihre Bediensteten und Beauftragten ihre Arbeit im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben durchaus erfüllt haben." so Hans-Dieter Bromberg.

Der Beigeordnete für Kommunales, Umwelt und Verwaltung erläuterte ausführlich die rechtlichen Grundlage. Mit der bestehenden Straßenreinigungssatzung hatte der Stadtrat beschlossen, dass insbesondere auch den Eigentümern der Grundstücke die Verpflichtung zur Beräumung der Gehwege und teilweise der Straßen obliegt.

Ein Problem dieses Winters sahen die meisten Fraktionen  in der Koordination mit der MVB, die den erhöhten Bedarf nicht vollständig decken konnte und einige Ausfälle zu verzeichnen hatte.

„Sicher gibt es noch weitere Punkte, die perspektivisch optimiert werden könnten, aus diesem Grund hat unsere Fraktion zu der von der Verwaltung vorgelegten Änderung der Straßenreinigungssatzung einen Antrag initiiert, der die Gewährleistung der Mobilität und Erreichbarkeit von ÖPNV, Schulen, Kindergärten und sonstigen Einrichtungen fordert." erläutert Hans-Dieter Bromberg die Intention des Antrages.

Fraktionsmitglied Olaf Czogalla, Mitglied im Betriebsausschuss Städtischer Abfallbetrieb und Redner für die Fraktion während der Debatte fügt hinzu:  „Es wurde in der Debatte deutlich, dass wegen der verbreiteten Mentalität „nicht Ich, sondern der Andere" viele Gehwege in diesem „Ausnahmewinter" verschneit blieben. Nun ist es einmal so, dass es immer dann schneit, wenn es gerade nicht passt. Eine  vollständige Beräumung  der Wohngebietsstraßen durch die Stadt kann auch in Zukunft nicht geleistet werden, ohne dass zusätzliche Mittel, bzw. dann auch höhere Gebühren und Abgaben die Folge sein müssten. Viel günstiger  und vor allem schneller ist es, dann selbst den Schneeschieber in die Hand zu nehmen."